§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Aruspool Ratajczak Moselstr.28 15827 Blankenfelde und dem Kunden. Der § 4 - Widerrufsrecht, gilt nur bei Bestellungen via Internet oder fernmündlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nun für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert.Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.aruspool.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Vergütung

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versand- und Verpackungskosten wie in Angebot / Auftragsbestätigung angegeben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann die Bezahlung per PayPal oder Überweisung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. Wird im Angebot ausschließlich Vorkasse als Zahlart angegeben, gilt diese Zahlart ausschließlich.

 § 5 Gefahrenübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. 

3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.Die Garantie bezieht sich nicht auf das Auswechseln von Verschleißteilen (Glühbirnen, Beckenleuchten, Elektroden für die Beckenwasseraufbereitung, Motoranlaufkondensatoren der Pumpen, Sicherungen u. ä.), weder auf auszutauschende Dichtungen jeglicher Teile der Technologiekomponenten, Verschleißteile der Beckenstaubsauger und des Beckenzubehörs, noch farbliche Veränderungen, insbesondere an Technologie-Durchgängen bzw. -durchführungen (Düsen, Skimmer, Kopfteilen der Gegenströme), auch nicht auf mechanische Beschädigung, Abnutzung, Abrieb, Abwetzung, Kratzer, insbesondere der beweglichen mechanischen Teile, Komponenten und Elemente (wie z. B. auch Führungsschienen, Gleitschienen, Scharniere, Türen, Frontwände, Sicherungselemente, Gleitteile u. a. m. bei der Überdachung),sowie auch nicht auf die Funktionsuntüchtigkeit bei der Bewegung der einzelnen Überdachungsmodule im Falle der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Bauvorbereitungsbedingugen, vor allem bei der Installierung der niedrigen Schienen vom Typ „Elegance”,sowie auch nicht auf die Beschädigung von Dichtungselementen zwischen den Modulen, die Lockerung von Plastikabdeckungen und Verblendungen, sowie auf den Prozess der natürlichen Alterung von Material und Ware, Veränderungen von Farbe und Eigenschaften bei Material und Ware infolge von chemischen und mechanischen Einflüssen, auf den Vertragsgegenstand bzw. seine Teile, an denen vom Lieferanten Änderungen oder Anpassungen durchgeführt wurden, und auch nicht auf Schäden infolge von Naturkatastrophen, insbesondere Wind-, Wasser-, Schnee-, Hagelschäden usw. Für solche Fälle hat der Abnehmer den Vertragsgegenstand zu versichern, und zwar insbesondere gegen Windschäden. Eventuelle, mit der Einwirkung der in diesem Absatz genannten Einflüsse verbundene Reparaturen hat der Abnehmer zu zahlen (bzw. der Versicherungsträger des Abnehmers), wobei Reparaturen immer als selbstständige Aufträge ausgeführt werden, vornehmlich auf Grund eines Reparaturvertrags. Ist der Abnehmer in Verzug mit der Übernahme des Vertragsgegenstands, geht ebenfalls die infolge des natürlichen Alterungsprozesses verursachte Wertminderung infolge des Einflusses von Zeit und Witterung bei der Lagerung usw. zu seinen Lasten.

 § 7 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 § 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 9 Versand, Bilder

1. Alle abgebildeten Artikel, Pools usw. ohne Dekoration. Artikelbeschreibung ist zu BEACHTEN !!!

2. Die unter dem Link "Versandkosten" aufgeführten Versandbedingungen sind Bestandteil der AGB. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde die Anerkennung der AGB.

§ 10 Anlieferung der Ware:

10.1 Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferfrist um die Zeit zu verlängern, in der er durch ein außerordentliches, unvorhersehbares und unüberwindbares, unabhängig von seinem Willen entstandenes Hindernis an der Erfüllung seiner Vertragspflicht gehindert wird, insbesondere aber nicht ausschließlich bei Hindernissen infolge von Naturereignissen (Erdbeben, Hochwasser, schlechte Witterung) Mobilisierung, bewaffneten Konflikten, Unruhen, Stromausfällen, Verkehrsunfällen, polizeilichen Kontrollen, Schiffbruch, Straßen- oder Hafensperrung, oder um die Zeit, in der ein in Artikel 5.2 genanntes Hindernis besteht. Der Verkäufer hat den Käufer über das Hindernis unverzüglich zu informieren, samt Angaben darüber, ob und eventuell wann er in der Lage sein wird, seine Vertragspflicht zu erfüllen. Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Ersatz der infolge dieser Hindernisse entstandenen Schäden.

10.2 Sollten die Hindernisse am Lieferort oder in seiner Umgebung eine ordnungsgemäße Anlieferung der Ware durch den Verkäufer unmöglich machen, hat der Käufer alle zur Beseitigung eines solchen Hindernisses erforderlichen Kosten (z. B. für Umladung der Ware, Autokraneinsatz, bauliche und sonstige Änderungen am Lieferort oder in seiner Umgebung, weitere Leistungen des Verkäufers oder des Spediteurs, Teillieferungen der Ware usw.) zu übernehmen und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, bis der Käufer diese Hindernisse beseitigt oder diese von selbst verschwinden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren nur an einen für Lastwagen oder Lastzug zugänglichen Ort zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer rechtzeitig zu informieren, dass der Lieferort nicht mit den vorgenannten Verkehrsmitteln zugänglich ist und einen anderen für die Entladung der Ware geeigneten Ort zu bestimmen, ansonsten liefert der Spediteur die Ware an den nächstgelegenen zugänglichen Ort und der Käufer ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten dort zu entladen.

10.3 Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für die Annahme der Waren gemäß dem geschlossenen Vertrag. Sollte der Käufer zur Annahme der vertraglich vereinbarten Ware einen Dritten ermächtigen, einschließlich des ausgewählten Spediteurs (nachfolgend „beauftragte Person“ genannt), so haftet er im vollen Umfang für die Richtigkeit der Vollmacht und die Handlungen der mit der Warenannahme beauftragten Person. Die Handlungen der beauftragten Person gelten als Handlungen des Käufers. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch die beauftragte Person entstehen.

10.4 Sollte der Käufer die bereits beförderte Ware gemäß dem Vertrag egal aus welchem Grund zu dem vereinbarten Zeitpunkt und an dem vertraglich festgelegten Ort nicht annehmen, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer im Voraus die Kosten für den Rücktransport der Ware an den Verkäufer und den anschließenden Transport der Ware an den Käufer zu erstatten.

10.5 Die vereinbarte Lieferzeit der Ware kann nicht einseitig geändert werden. Sollte der Käufer dem Verkäufer vor Beginn des Warentransports mitteilen, dass er die Ware aus irgendeinem Grund zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht annehmen wird, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer eine Stornogebühr in Höhe des vereinbarten Warentransports und pro angefangenen Tag bis zur Auslagerung der Ware für den Transport an den Käufer eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 50,- EUR zu bezahlen.

10.6 Sofern der Verkäufer oder der von ihm beauftragte Spediteur die vertraglich vereinbarte Ware an dem vertraglich festgelegten Lieferort an eine Person übergibt, die als vom Käufer mit der Warenannahme beauftragte Person auftritt, gilt, dass der Verkäufer oder der von ihm beauftragte Spediteur bezüglich der Befugnis dieser Person im guten Glauben handeln. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Käufer entstehen, wenn sich herausstellt, dass diese Person vom Käufer in Wirklichkeit nicht mit der Annahme der vertraglich vereinbarten Ware beauftragt war.

10.7 Die Gefahr (z. B. des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware) sowie alle nachträglich entstandenen Kosten gehen mit der Anlieferung der Ware an den vertraglich festgelegten Lieferort vom Verkäufer an den Käufer über. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer die Sache nicht annimmt, obwohl ihm der Verkäufer ermöglicht hat, darüber zu verfügen.

10.8 Der Kunde ist verpflichtet ordnungsgemäße Kontrolle , wenn Sie die Ware übernehmen. Eventuelle Vorbehalte müssen Sie umgehend im CRM, Lieferschein oder POD anmelden. Wenn das nicht passiert, eine zusätzliche Reklamation der Ware bei dem Transporteur ist nicht möglich.

§ 11 Anbieterkennzeichnung Anbieter:

Mariusz Ratajczak Adresse: Moselstr.28 15827 Blankenfelde email: mariorata@arcor.de Internet:www.aruspool.de Ust.-ID.-Nr. USt-ID.:DE242019887 USt-Nr.: 05026003689

 § 12 Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennr.: 4117173), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.

 § 13 Belehrung nach § 18 Batteriegesetz -BattG-

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Bitte geben Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch au uns unentgeltlich zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass die Rücknahme nur die Batterien/Akkus an sich, also keine Geräte mit eingebauten Batterien/Akkus umfasst. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

ARUSPOOL

Moselstr.28

15827 Blankenfelde

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung oben rechts. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel links "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de)

Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Für Verbraucher gibt es damit die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihren Online-Käufen zunächst außergerichtlich zu klären

Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie: hier.